Bauleister ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG (rückwirkende Änderung der Steuerfestsetzung unter Suspendierung des Vertrauensschutzes nach § 176 AO)

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

FG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 03.06.2015

5 V 5026/15

Normen:
FGO § 69 Abs. 2 S. 2
FGO § 69 Abs. 3 S. 1
AO § 176 Abs. 2
UStG § 27 Abs. 19 S. 1
UStG § 27 Abs. 19 S. 2
UStG § 13b Abs. 1
UStG § 13b Abs. 2
GG Art. 20 Abs. 3

Fundstellen:
BB 2015, 1493
DB 2015, 13
DStR 2015, 1438
DStRE 2015, 892
EFG 2015, 1490

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2009 vom 28.12.2014 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung ausgesetzt. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt. I. [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!