Vertrieb farbiger Motivkontaktlinsen ohne Sehstärke als 'Kosmetisches Augenzubehör unterliegend der EU-Kosmetikrichtlinie'; Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Krefeld

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EuGH - Entscheidung vom 03.09.2015

Rs. C-321/14

Normen:
Verordnung 1223/2009/EG vom 30.11.2009 Art. 1
Verordnung 1223/2009/EG vom 30.11.2009 Art. 2 Abs. 1 Buchst. a
Verordnung 1223/2009/EG vom 30.11.2009 Art. 2 Abs. 1 Buchst. b
Verordnung 1223/2009/EG vom 30.11.2009 Art. 2 Abs. 1 Buchst. c
Verordnung 1223/2009/EG vom 30.11.2009 Art. 19 Abs. 1
AEUV Art. 267

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Die Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel ist dahin auszulegen, dass farbige Motivkontaktlinsen ohne Sehstärke nicht in den [...]

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