Werbespruch als Marke; fehlende Unterscheidungskraft des Wortzeichens 'BE HAPPY' für Spielzeug und Süßwaren; unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei fehlendem Hinweis auf die betriebliche Herkunft

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EuG - Entscheidung vom 30.04.2015

Rs. T-707/13

Normen:
Verordnung 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 7 Abs. 1 Buchst. b
Verordnung 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 52 Abs. 1 Buchst. a
Verordnung 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 65

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Steinbeck GmbH trägt die Kosten. Vorgeschichte des Rechtsstreits Am 24. August 2006 meldete die Klägerin, die damals als CreativEntwicklungs GmbH firmierende Steinbeck GmbH, nach [...]

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