Verwechselungsgefahr zwischen der Wortmarke 'NOxtreme' und der Bildmarke 'x-treme' für Nahrungsergänzungsmittel und Mineralwässer; Nachweis ernsthafter Benutzung älterer Gemeinschaftsmarke durch Vorlage von dritten Seite ausgestellter Rechnungen und Fax-Bestellscheine; unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt im Nichtigkeitsverfahren um die Wortmarke 'NOxtreme'

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuG - Entscheidung vom 07.10.2015

Rs. T-186/14

Normen:
Verordnung 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 8 Abs. 1 Buchst. b
Verordnung 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 42 Abs. 2
Verordnung 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 42 Abs. 3
Verordnung 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 53 Abs. 1 Buchst. a
Verordnung 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 57 Abs. 2
Verordnung 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 57 Abs. 3
Verordnung 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 65

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Atlantic Multipower Germany GmbH & Co. OHG trägt die Kosten. Vorgeschichte des Rechtsstreits Am 26. Dezember 2011 wurde für die Klägerin, die Atlantic Multipower Germany GmbH [...]

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