Verwechselungsgefahr zwischen der Bildmarke 'cat & clean' für Katzenstreu und der Wortmarke 'CLEAN CAT' für 'Erde als Lager für Tiere'; grundsätzliche Anerkennung eines gewissen Grads an Unterscheidungskraft einer älteren nationalen Marke im Rahmen des Widerspruchsverfahrens; unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei Identität der Waren und Ähnlichkeit der Zeichen

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EuG - Entscheidung vom 21.01.2015

Rs. T-587/13

Normen:
EU-Grundrechtecharta Art. 16
EU-Grundrechtecharta Art. 20
AEUV Art. 34
Verordnung 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 8 Abs. 1 Buchst. b
Verordnung 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 75
Verordnung 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 65

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Frau Miriam Schwerdt trägt die Kosten. Vorgeschichte des Rechtsstreits Am 20. Dezember 2010 meldete die Klägerin, Frau Miriam Schwerdt, nach der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates [...]

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