Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation; unionsrechtswidrige Begründung von Rechtsakten zur Aufnahme in die Listen betroffener Personen und Einrichtungen unter Bezugnahme auf nichtig erklärte Rechtsakte; Nichtigkeitsklage eines iranischen Alleingesellschafters gegen den Rat der Europäischen Union

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuG - Entscheidung vom 18.09.2015

Rs. T-45/14

Normen:
Verordnung 1154/2013/EU vom 15.11.2013 Art. 1
Verordnung 267/2012/EU vom 23.03.2012 Anhang IX
Beschluss 661/2013/GASP vom 15.11.2013 Art. 1
Beschluss 413/2010/GASP vom 26.07.2010 Anhang II
AEUV Art. 263

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Der Beschluss 2013/661/GASP des Rates vom 15. November 2013 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran wird für nichtig erklärt, soweit mit ihm die Namen der HTTS Hanseatic [...]

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