Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation; Beginn der Klagefrist bei Mitteilung restriktiver Maßnahmen gegenüber der betroffenen Einrichtung im Iran durch Zustellung eines Einschreibebriefs mit Rückschein; unzulässige Nichtigkeitsklage bei verspäteter Klageerhebung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuG - Entscheidung vom 23.10.2015

Rs. T-552/13

Normen:
Verordnung 267/2012/EU vom 23.03.2012 Art. 46 Abs. 3
Verordnung 961/2010/EU vom 25.10.2010 Art. 36 Abs. 3
AEUV Art. 263 Abs. 4
AEUV Art. 263 Abs. 6

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Oil Turbo Compressor Co. (Private Joint Stock) trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union. Vorgeschichte des Rechtsstreits [...]

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