Nachweis ernsthafter Benutzung einer dreidimensionalen Marke in Form eines Ofens unter Verwendung der Wortmarke 'Bullerjan'; unbegründete Aufhebungsklage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt im Verfallsverfahren auf Antrag des Klägers

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuG - Entscheidung vom 24.09.2015

Rs. T-211/14

Normen:
Verordnung 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 15 Abs. 1 Buchst. a
Verordnung 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 51 Abs. 1 Buchst. a
Verordnung 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 65

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Toni Klement trägt die Kosten. Vorgeschichte des Rechtsstreits Am 22. März 2004 meldete die Bullerjan GmbH (im Folgenden: Markeninhaberin), damals Energetec Gesellschaft für [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!