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EuG - Entscheidung vom 09.03.2015

Rs. T-377/13

Normen:
Verordnung 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 7 Abs. 1 Buchst. c
Satzung EuGH Art. 56

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 6. Mai 2013 (Sache R 1100/2011-4) wird aufgehoben, soweit sie Zeitsteuerungen [...]
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