Aussetzung der Zulassung eines Futtermittelzusatzstoffes bei beantragter Verlängerung der Zulassung; unbegründete Nichtigkeitsklage gegen die Durchführungsverordnung der Europäischen Kommission zur Aussetzung der im Verordnungswege erteilten Zulassungen für die Zubereitung von Bacillus cereus var. toyoi

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuG - Entscheidung vom 21.05.2015

Rs. T-201/13

Normen:
Verordnung 1831/2003/EG vom 22.09.2003 Art. 5
Verordnung 1831/2003/EG vom 22.09.2003 Art. 7
Verordnung 1831/2003/EG vom 22.09.2003 Art. 9 Abs. 1
Verordnung 1831/2003/EG vom 22.09.2003 Art. 10 Abs. 1
Verordnung 1831/2003/EG vom 22.09.2003 Art. 10 Abs. 2
Verordnung 1831/2003/EG vom 22.09.2003 Art. 10 Abs. 3
Verordnung 1831/2003/EG vom 22.09.2003 Art. 13 Abs. 1
Verordnung 1831/2003/EG vom 22.09.2003 Art. 13 Abs. 2
Verordnung 178/2002/EG vom 28.01.2002 Art. 53
Verordnung 178/2002/EG vom 28.01.2002 Art. 58 Abs. 2
AEUV Art. 263

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Rubinum, SA trägt die Kosten. Vorgeschichte des Rechtsstreits Die Klägerin, die Rubinum, SA, ist eine Gesellschaft spanischen Rechts, die Rechte an ToyoCerin, einem [...]

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