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BGH - Entscheidung vom 03.02.2015

IX ZR 81/14

Normen:
ZPO § 78b

BGH, Beschluss vom 03.02.2015 - Aktenzeichen IX ZR 81/14

DRsp Nr. 2015/5243

Unmöglichkeit der Nachholung der Beiordnung einesNotanwalts

Tenor

Die Anhörungsrüge des Beklagten gegen den Senatsbeschluss vom 6. Oktober 2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Normenkette:

ZPO § 78b;

Gründe

Die als Anhörungsrüge zu behandelnde sofortige Beschwerde des Beklagten ist unbegründet. Der Senat hat in dem Beschluss vom 6. Oktober 2014 die vom Beschwerdeführer in seinem Antrag vom 18. September 2014 geltend gemachten Gründe geprüft. Er hat im Hinblick auf die fehlenden Ausführungen zu den Umständen der Mandatsniederlegung der Rechtsanwälte Dr. Sch. und Dr. S. die Beiordnung eines Notanwalts nicht für veranlasst gesehen. Eine Begründung für den Antrag auf Beiordnung eines Notanwaltes kann aus den in dem Beschluss vom 6. Oktober 2014 (Rn. 7) bereits ausgeführten Gründen nicht nachgeholt werden. Für eine weitere Begründung gibt die Anhörungsrüge keine Veranlassung.

Vorinstanz: LG Düsseldorf, vom 17.04.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 140/08
Vorinstanz: OLG Düsseldorf, vom 08.04.2014 - Vorinstanzaktenzeichen I-24 U 107/13