Auszahlungsbegehren des Arbeitnehmers bzgl. erarbeiteter Plusstunden seines Arbeitszeitkontos; Berechtigung des Verleihers zur Führung eines Arbeitszeitkontos zur Vermeidung von Kündigungen in witterungsbedingt auftragsärmeren Monaten; Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

ArbG Düsseldorf - Entscheidung vom 30.11.2015

4 Ca 4402/15

Normen:
geltenden Fassung § 9 Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk in der am 1.8.2014
geltenden Fassung § 46 Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk in der am 1.8.2014
Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk in der am geltenden Fassung 01.08.2014 § 9
Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk in der am geltenden Fassung 01.08.2014 § 46
AEntG § 1 Abs. 1
AEntG § 8 Abs. 3
AEntG § 5 S. 1

Fundstellen:
BB 2016, 959
NZA 2017, 6

1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, für den Kläger ein Arbeitszeitkonto zu führen, wenn und soweit der Kläger in Betrieben von Entleihern eingesetzt wird, die dem Maler- und [...]

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