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VGH Bayern - Entscheidung vom 30.01.2014

22 B 13.1709

Normen:
§ 1 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1, Abs. 3 Satz 3, § 5 Abs. 1 Satz 2, § 14 Abs. 2 Satz 1, § 17 Abs. 1 Satz 1 SchfHwG
§ 1 Abs. 1, § 3 Abs. 2 KÜO vom 16. Juni 2009 i.d.F. vom 14. Juni 2011 (BGBl I S. 1077) und vom 8. April 2013 (BGBl I S. 760)
Art. 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2; Art. 28 Abs. 1, Art. 39 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 BayVwVfG
Art. 14 Abs. 1 Satz 2, Art. 74 Abs. 1 Nr. 11, Nr. 24 GG
SchfHwG § 14 Abs. 2 S. 1
KÜO § 1 Abs. 1
KÜO § 3 Abs. 2
GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 24

I. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 5. März 2013 wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Die Kostenentscheidung ist [...]
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