Zulässigkeit der mittelbaren Beteiligung einer Gemeinde an einem wirtschaftlichen Unternehmen im Hinblick auf die qualifizierte Subsidiaritätsklausel des § 102 Abs. 1 Nr. 3 GemO

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 05.11.2014

1 S 2333/13

Normen:
GemO § 102 Abs. 1 Nr. 1
GemO § 102 Abs. 1 Nr. 3
GemO § 105 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
GG Art. 28 Abs. 2
LV Art. 71 Abs. 1
HGB § 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3
HGB § 133
GemO § 102 Abs. 1 Nr. 3

Fundstellen:
DÖV 2015, 118
NVwZ-RR 2015, 307

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 17. September 2013 - 6 K 3111/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kostenentscheidung geändert wird. Die Anschlussberufung [...]

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