Zulässigkeit des einstweiligen Rechtsschutzes im Vorfeld einer Kommunalwahl nur in Ausnahmefällen; Anfechtung von Entscheidungen und Maßnahmen mit den in den Wahlvorschriften vorgesehenen Rechtsbehelfen im nachträglichen Wahlprüfungsverfahren; Möglichkeit der Verschiebung einer Wahl bei einem offensichtlichen Fehler des Wahlverfahrens

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 30.04.2014

10 B 10415/14.OVG

Normen:
KWG § 20 Abs. 1 S. 2
KWG § 22
KWG § 23 Abs. 1 S. 2
KWG § 23 Abs. 4
KWG § 50 Abs. 3

Fundstellen:
DÖV 2014, 717

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 17. April 2014 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerinnen haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens jeweils zur Hälfte zu [...]

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