Verhängung eines einmonatigen Fahrverbots wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 26 km/h Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen im Bußgeldverfahren Feststellung des Fahrzeugführers durch ein vor der Hauptverhandlung erkennungsdienstlich gefertigtes und qualitativ geeignetes Vergleichslichtbild Folgen der Unverhältnismäßigkeit der angeordneten erkennungsdienstlichen Maßnahme im Hinblick auf ein Verwertungsverbot des so gewonnenen Vergleichslichtbilds

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Stuttgart - Entscheidung vom 26.08.2014

4 Ss 225/14

Normen:
StPO § 81b
OWiG § 46 Abs. 1
OWiG § 79 Abs. 3 S. 1
StPO § 349 Abs. 2
StPO § 267 Abs. 1 S. 3

Fundstellen:
NZV 2015, 562

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Reutlingen vom 13. Dezember 2013 wird als unbegründet verworfen. I. PP. wurde mit Urteil des Amtsgerichts Reutlingen vom 13. Dezember 2013 wegen [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!