Kostenentscheidung bei nachträglicher Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch und vollumfänglichem Erfolg des Rechtsmittels Gründe für die kostenrechtliche Behandlung nachträglich beschränkter Rechtsmittel durch die Anwendung von § 473 Abs. 3 und § 473 Abs. 1 S. 1 StPO Klärung des Begriffs Erfolg bezogen auf das Rechtmittel

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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 12.05.2014

4 Ws 96/14

Normen:
StPO § 473 Abs. 3
StPO § 473 Abs. 1 S. 1
StPO § 473 Abs. 4
GKG § 19
StPO § 464b

Fundstellen:
NStZ-RR 2014, 232

Auf die sofortige Beschwerde der Verurteilten wird die Kostenentscheidung des Urteils der Berufungskammer des Landgerichts vom 21. März 2013 wie folgt a b g e ä n d e r t: 'Die Staatskasse trägt die Kosten des [...]

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