Zulässigkeit der Überstellung eines Verurteilten nach Litauen zur weiteren Vollstreckung einer Freiheitsstrafe Haftbedingungen in litauischen Gefängnissen Prüfung eines Überstellungshindernisses Erfordernis einer völkerrechtlich verbindlichen Zusicherung, dass die Haftbedingungen den europäischen Mindeststandards entspreche

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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 19.05.2014

1 AK 77/13

Normen:
IRG § 73 Abs. 1 S. 2
MRK Art. 3
ÜAG § 2 Abs. 2
IRG § 71 Abs. 4

Fundstellen:
NStZ-RR 2014, 323

Die Überstellung des Verurteilten nach Litauen zur weiteren Vollstreckung der mit Urteil des Landgerichts U. vom 31. Juli 2012 verhängten Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und neun Monaten wird mit der Maßgabe für [...]

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