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Entscheidung

Völkerrechtliche Bindung durch Bewilligung der Auslieferung seitens der Bundesregierung steht erneutem Antrag nach § 33 IRG entgegen

OLG Frankfurt/Main (2 Ausl A 104/13)

Datum: 02.04.2014

Auszug:
1. Der Antrag des Verfolgten, den Rechtsstreit (Az. 28 O 111/14) an das Landgerichts Berlin zurückzuverweisen, wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag auf erneute Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung (§ 33 [...]