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Entscheidung

Verurteilung des Unterlassungsschuldners zur Zahlung einer Vertragsstrafe wegen Auslieferung sogenannter Obsetacles nach Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs

OLG Frankfurt/Main (18 U 57/13)

Datum: 19.12.2014

Auszug:
Die Berufung der Beklagten vom 27. November 2013 gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]