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Entscheidung

Veranlassung zur Stellung eines Eilantrags im gewerblichen Rechtsschutz bei Fehlen einer vorformulierten Unterlassungserklärung im Abmahnschreiben

OLG Frankfurt/Main (6 W 118/13)

Datum: 24.04.2014

Fundstelle: GRUR-RR 2014, 472

Auszug:
Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Der Beschwerdewert entspricht dem Kosteninteresse des Antragstellers. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Nach dem beide Parteien [...]