Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Veranlassung des Unterlassungsgläubigers zur Klageerhebung bei Übermittlung einer Abmahnung per Einschreiben mit Rückschein

OLG Frankfurt/Main (6 W 62/13)

Datum: 29.01.2014

Fundstelle: MDR 2014, 742; NJW 2014, 8; NJW-RR 2014, 766

Auszug:
Auf die Beschwerde wird das am 8. Mai 2013 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wiesbaden abgeändert. Die im Beschlusswege ergangene einstweilige Verfügung der 3. Kammer für Handelssachen [...]