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Entscheidung

Schutzfähigkeit eines als Gemeinschaftsgeschmacksmuster eingetragenen Sportbrillenmodells

OLG Frankfurt/Main (6 U 58/14)

Datum: 11.09.2014

Auszug:
Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 19.02.2014 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Antragstellerin 13%, die [...]