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Entscheidung

Rechte des Wiederverkäufers nach Erschöpfung durch Inverkehrbringen von Waren durch den Markeninhaber

OLG Frankfurt/Main (6 W 12/14)

Datum: 31.03.2014

Fundstelle: WRP 2014, 884

Auszug:
Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert. Den Antragsgegnern wird es im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung von Ordnungsgeld bis 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu [...]