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Entscheidung

Haftung des Patentlizenzgebers für die technische Ausführbarkeit

OLG Frankfurt/Main (6 U 41/13)

Datum: 17.07.2014

Auszug:
Die Berufung der Beklagten gegen das am 9.1.2013 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne [...]