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Entscheidung

Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme einer Erfindung durch den Arbeitgeber

OLG Frankfurt/Main (6 U 10/13)

Datum: 09.01.2014

Auszug:
Die Berufung des Klägers gegen das am 12.12.2012 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a. M. wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne [...]