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OLG Düsseldorf (2 U 80/18) | Datum: 12.07.2019
Entscheidung

Beseitigung der Wiederholungsgefahr hinsichtlich der Verbreitung von Behauptungen in einer Presseerklärung über ein einstweiliges Verfügungsverfahren nach Aufhebung der einstweiligen Verfügung im Ausgangsverfahren

OLG Frankfurt/Main (6 U 30/14)

Datum: 04.12.2014

Fundstelle: GRUR-RR 2015, 149; NJW-RR 2015, 729; WRP 2015, 231

Auszug:
Die Berufung der Beklagten gegen das am 11.12.2013 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt a. M. wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Erledigung des Rechtsstreits in der [...]