Begriff des Erfüllungsorts im Sinne von Art. 5 Nr. 1 lit b) EuGVVO Voraussetzungen einer Gerichtsstandsvereinbarung Verfahren des Berufungsgerichts bei Verneinung der internationalen Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts

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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 05.06.2014

1 U 48/12

Normen:
EGV 44/2001 Art. 5 Nr. 1 Buchst. b
EGV 44/2001 Art. 23 Abs. 1 S. 3 Buchst. a Alt. 2
EGV 44/2001 Art. 2
ZPO § 281

Fundstellen:
IPRax 2014, 8

Auf die Berufung des Klägers wird das am 18. Januar 2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 20. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main aufgehoben. Der Rechtsstreit wird auf Antrag des Klägers an das [...]

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