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Entscheidung

Begriff der überlangen Verfahrensdauer; Anforderungen an die nach Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren anzubringende Verzögerungsrüge

OLG Frankfurt/Main (16 EntV 5/12)

Datum: 28.03.2014

Auszug:
Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des [...]