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Entscheidung

Anforderungen an die Substantiierung des Sachvortrags hinsichtlich einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung

OLG Frankfurt/Main (11 U 14/13)

Datum: 25.03.2014

Fundstelle: WRP 2014, 724; ZUM-RD 2014, 573

Auszug:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 10.1.2013, Az. 2-03 O 29/12, wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das [...]