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LSG Sachsen - Entscheidung vom 13.02.2014

L 7 AS 34/10

Normen:
BGB § 1569 S. 1
BGB § 1573
BGB § 1580
BGB § 1605
BGB § 195
BGB § 197
BGB § 199 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
SGB II § 33 Abs. 1 S. 1 und S. 3
SGB II § 33 Abs. 1
SGB II § 60 Abs. 2 S. 1 und S. 3
SGB II § 60 Abs. 2 S. 1

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 20.11.2009 sowie der Bescheid des Beklagten vom 01.10.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.10.2008 aufgehoben. II. Der [...]
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