Androhung der der Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung; Anhörung durch das Gericht; Ermessensentscheidung des Gerichts; keine Nachholung einer fehlenden Ermessensausübung durch das Beschwerdegericht; Prozesskostenhilfe; Sozialgerichtliches Verfahren; Statthaftigkeit der Beschwerde

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LSG Sachsen - Entscheidung vom 05.08.2014

3 AS 619/12 B PKH

Normen:
ZPO § 124 Abs. 1 Nr. 5
ZPO (in der bis 31.12.2013 geltenden Fassung) § 124 Nr. 4
SGG § 142 Abs. 2 S. 1
SGG (in der seit 25.10. 2014 geltenden Fassung) § 172 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a
SGG (in der vom 01.04.2008 bis zum 24.10.2013 geltenden Fassung) § 172 Abs. 3 Nr. 2
SGB I § 39 Abs. 1 Sa. 1

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 12. Juni 2013 aufgehoben. II. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich gegen den Beschluss [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!