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LSG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 28.05.2014

L 4 R 148/13

Normen:
AÜG § 1 Abs. 1
AÜG § 10 Abs. 1 S. 1
AÜG § 10 Abs. 3
AÜG § 9 Nr. 1
BGB § 362 Abs. 1
BGB § 421 S. 1
BGB § 422 Abs. 1 S. 1
BGB § 426 Abs. 1 S. 1
BGB § 426 Abs. 2 S. 1
SGB IV § 14 Abs. 1
SGB IV § 28e Abs. 1 S. 1
SGB IV § 28e Abs. 2 S. 3 und S. 4
SGB IV § 7 Abs. 1

Fundstellen:
BB 2014, 1907
NZS 2014, 704

1. Das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 22.02.2013 sowie der Bescheid der Beklagten vom 16.04.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 09.08.2012 werden aufgehoben. 2. Die Beklagte hat die Kosten beider [...]
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