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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 13.11.2014

L 5 KR 56/13

Normen:
KSVG § 5 Abs. 1 Nr. 5
KSVG § 5 Abs. 2 Nr. 1
KSVG § 2
EStG § 18 Abs. 1 Nr. 3
GG Art. 3 Abs. 1
GemO NW § 44 Abs. 1 S. 1
SGB IV § 8
KSVG § 36a S. 1
GemO NW § 43 Abs. 1
SGB IV § 8 Abs. 1 Nr. 1-2
SGB IV § 8 Abs. 3

Fundstellen:
DStR 2015, 14
DStR 2015, 2026

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 4.2.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die [...]
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