Versäumung der Berufungsfrist Vertretung des Klägers durch eine Betreuerin (Angelegenheit der Vermögenssorge) Zustellung des SG-Urteils laut PZU durch Übergabe an Betreuerin Heilung eines Zustellungsmangels nach § 189 ZPO Ersatzzustellung an den Vertreter nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 3 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bzgl. der Berufungsfrist

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 22.08.2014

L 13 SB 97/14

Normen:
SGG § 158
SGG § 151 Abs. 1
SGG § 63 Abs. 2 S. 1
ZPO § 170 Abs. 1
SGG § 71 Abs. 6
ZPO § 53
BGB § 1902
ZPO § 189
ZPO § 178 Abs. 1 Nr. 1 3. Alt.
SGG § 64 Abs. 2 S. 1
SGG § 64 Abs. 3
SGG § 151 Abs. 2 S. 1
SGG § 67
ZPO § 170 Abs. 1 S. 2

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 17.01.2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]

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