Einstweiliger Rechtsschutz gegen die vorläufige Zahlungseinstellung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach einer Anzeige wegen 'Sozialbetrugs' und daraufhin erfolgter Ermittlungen durch den Außendienst Statuierung eines Zurückbehaltungsrechts durch die Mitteilung der vorläufigen Zahlungseinstellung (Realakt) Ablauf der Zwei-Monats-Frist ohne Erlass eines Aufhebungsbescheides Entziehung der Leistung wegen fehlender Mitwirkung Kostenentscheidung zum Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung der einstweiligen Anordnung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 20.02.2014 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller die im Bescheid vom 13.12.2013 bewilligten Leistungen [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!

LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 07.04.2014