Anwendbarkeit des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II (Verweis auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 11.11.2014, Az. C-333/13) Glaubhaftmachung ausreichender Existenzmittel Widersprüchlichkeiten der Angaben der Antragsteller im Hinblick auf die Hilfebedürftigkeit Glaubhaftmachung der Hilfebedürftigkeit gem. § 9 Abs. 1 SGB II

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 01.12.2014

L 2 AS 1146/14 B ER

Normen:
SGG § 86b Abs. 2
ZPO § 920
SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
SGB II § 9 Abs. 1
Richtlinie 2004/38/EG v. 29.04.2004 Art. 7 Abs. 1 Buchst. b
Richtlinie 2004/38/EG v. 29.04.2004 Art. 24 Abs. 1

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 10.06.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die nach § 172 Abs. 1 [...]

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