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LSG Niedersachsen-Bremen - Entscheidung vom 04.06.2014

L 2/12 R 439/11

Normen:
SGB VI (i.d.F. ab 01.01.2012) § 120b Abs. 1 S. 2
SGB VI § 120a Abs. 1
SGB VI § 120a Abs. 3 Nr. 3
SGB VI § 120b Abs. 1 S. 1 und S. 2
SGB VI § 120b Abs. 1
SGB VI § 47 Abs. 3
SGB VI § 76c
VAStrRefG

Fundstellen:
NZS 2014, 748

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aurich vom 17. Mai 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beklagte wendet [...]
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