Unbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin zur außerordentlichen Kündigung bei unzureichender Sachverhaltsaufklärung durch Arbeitgeberin Hilfsantrag auf Ausschluss aus dem Betriebsrat nach Ablauf der Amtsperiode und Wiederwahl Unbegründete Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen des dringenden Verdachts unwahrer Tatsachenbehauptungen in der Öffentlichkeit

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LAG München - Entscheidung vom 28.04.2014

2 TaBV 44/13

Normen:
BetrVG § 103
BetrVG § 23 Abs. 1
BGB § 626
BetrVG § 103 Abs. 2 S. 1
BGB § 626 Abs. 1

Fundstellen:
AuR 2014, 440
EzA-SD 2014, 15
EzA-SD 2014, 3

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 und 3 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg vom 02.05.2013 - 2 BV 18/12 - abgeändert. Die Anträge der Antragstellerin werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde [...]

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