Schmähkritik des Betriebsratsvorsitzenden durch Vergleich der Arbeitsbedingungen mit denen eines Konzentrationslagers Unbegründeter Eilantrag der Arbeitgeberin auf Untersagung der Amtsausübung

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LAG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 05.06.2014

10 TaBVGa 146/14

Normen:
BetrVG § 23 Abs. 1
GG Art. 5 Abs. 1 S. 1
BetrVG § 2 Abs. 1
BetrVG § 23 Abs. 1 S. 1
ZPO § 935
ZPO § 940

Fundstellen:
BB 2014, 2099
EzA-SD 2014, 15
NZA-RR 2014, 538

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 11. Dezember 2013- 4 BVGa 9/13 wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde ist von Gesetzes wegen ausgeschlossen (§ 92 Abs. 1 [...]

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