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Entscheidung

Zuständigkeit für Kostenfestsetzung nach Zurückverweisung

KG (2 ARs 5/14)

Datum: 29.01.2014

Auszug:
Das Landgericht Berlin wird als das für die Entscheidungen über die Kostenfestsetzung (§ 464b StPO ) zuständige Gericht bestimmt. Das Landgericht Berlin hat die Angeklagten am 20. Dezember 2012 wegen unerlaubten [...]