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Entscheidung

Verhängung einer Geldbuße in Höhe von 500 EUR wegen innerörtlicher Geschwindigkeitsüberschreitung (hier um 43 km/h)Notwendigkeit der Erörterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen (hier Empfänger von Arbeitslosengeld II) bei Verhängung einer erheblich über der Geringfügigkeitsgrenze von 250 EUR liegenden Geldbuße von 500 EUR

KG (3 Ws (B) 651/13 - 162 Ss 136/13)

Datum: 07.01.2014

Auszug:
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 1. Juli 2013 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Rechtsbeschwerde des [...]