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Entscheidung

Urheberrechtsschutz einer Ministeriumsvorlage zur Sperrklausel bei der Europarechtswahl

KG (24 W 21/14)

Datum: 12.03.2014

Auszug:
1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 11. Februar 2014 - 15 O 58/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]