Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Leistungsfreiheit des PKW-Haftpflicht- und Kaskoversicherers wegen arglistiger Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers

KG (6 U 197/13)

Datum: 01.08.2014

Auszug:
I. Es wird gem. § 278 Abs. 6 ZPO festgestellt, dass zwischen den Parteien ein Vergleich folgenden Inhalts zustande gekommen ist: 1. Der Kläger nimmt seine mit Schriftsatz vom 11.12.2012 anhängig gemachte und mit [...]