Vergnügungssteuer auf Geldspielautomaten nach dem Bremisches Vergnügungssteuergesetz in der im Jahr 2011 gültigen Gesetzesfassung nicht verfassungswidrig Finanzrechtsweg für bremische Vergnügungssteuer

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FG Bremen - Entscheidung vom 20.02.2014

2 K 84/13 (1)

Normen:
Bremisches Vergnügungssteuergesetz 2011 § 1 Nr. 1
Bremisches Vergnügungssteuergesetz 2011 § 2 Abs. 1
Bremisches Vergnügungssteuergesetz 2011 § 3 Abs. 1
Bremisches Vergnügungssteuergesetz 2011 § 3 Abs. 6
Bremisches Vergnügungssteuergesetz 2011 § 5
Bremisches Spielhallengesetz 2012
GG Art. 105 Abs. 2a S. 1
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 14 Abs. 1
BauNVO § 1 Abs. 4
BauNVO § 1 Abs. 9
BremVerf Art. 2 Abs. 1
BremVerf Art. 8 Abs. 2
AGFGO Art. 6 Nr. 1
FGO § 33 Abs. 1 Nr. 4

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin, eine GmbH, stellt in der Stadtgemeinde Bremen in einer Spielhalle und in einem räumlich getrennten [...]

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