Verbot der Doppelbestrafung im Schengen Raum; erneute Inhaftierung nach rechtskräftiger Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe in anderem Mitgliedstaat und Bezahlung der in derselben Entscheidung verhängten Geldstrafe; Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Nürnberg

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 27.05.2014

Rs. C-129/14 PPU

Normen:
EU-Grundrechtecharta Art. 50
EU-Grundrechtecharta Art. 52 Abs. 1
EU-Grundrechtecharta Art. 52 Abs. 3
EU-Grundrechtecharta Art. 52 Abs. 7
SDÜ vom 19.06.1990 Art. 54
AEUV Art. 267

Fundstellen:
NJW 2014, 3007
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Art. 54 des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten und am 26. März 1995 in Kraft getretenen Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der [...]

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