Unionsrechtswidrige Hinzufügung von Rechtsgrundlagen im Ratsbeschluss zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Republik der Philippinen; Nichtigkeitsklage der Europäische Kommission gegen den Rat der Europäischen Union bei Abdeckung der im Kooperationsabkommen verfolgten Ziele durch Zielsetzungen der Entwicklungszusammenarbeit

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 11.06.2014

Rs. C-377/12

Normen:
AEUV Art. 79 Abs. 3
AEUV Art. 91
AEUV Art. 100
AEUV Art. 191 Abs. 4
AEUV Art. 208 Abs. 1
AEUV Art. 209 Abs. 2
EUV Art. 21 Abs. 2 Buchst. d
AEUV Art. 263

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Der Beschluss 2012/272/EU des Rates vom 14. Mai 2012 über die Unterzeichnung des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der [...]

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