Gerichtlicher Verstoß gegen die Unschuldsvermutung durch Urteilserwägungen zur Tatbegehung trotz Freispruch durch mitgliedstaatliches Strafgericht; Unerheblichkeit des Rechtsverstoßes bei selbständig tragenden Urteilserwägungen zur Rechtmäßigkeit des gerügten Organverhaltens; Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit im Verhältnis europäischer und mitgliedstaatlicher Gerichte; Voraussetzungen der Schadensersatzklage aufgrund außervertraglicher Haftung der Gemeinschaft für Handlungen oder Unterlassungen ihrer Organe; unbegründetes Rechtsmittel einer griechischen Staatsbürgerin gegen die Abweisung ihrer Schadensersatzklage zu Unregelmäßigkeiten und Unionsrechtsverstößen des Rechnungshofes anlässlich interner Untersuchungen

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 10.07.2014

Rs. C-220/13 P

Normen:
EU-Grundrechtecharta Art. 48 Abs. 1
EMRK Art. 6 Abs. 2
EMRK Art. 6 Abs. 3
EUV Art. 4 Abs. 3
EG Art. 10
Art. 225 Abs. 1
EG Art. 235
EG Art. 247 Abs. 7
EG Art. 288 Abs. 2
AEUV Art. 340 Abs. 2
Satzung EuGH Art. 56

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Frau Kalliopi Nikolaou trägt die Kosten. Mit ihrem Rechtsmittel beantragt Frau Nikolaou, das Urteil des Gerichts der Europäischen Union Nikolaou/Rechnungshof (T-241/09, [...]

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