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EuGH - Entscheidung vom 15.10.2014

Rs. C-331/13

Normen:
EU-Grundrechtecharta Art. 17
EU-Grundrechtecharta Art. 20
EU-Grundrechtecharta Art. 21
AEUV Art. 110
EUV Art. 6
AEUV Art. 267

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Art. 110 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Besteuerungsregelung für Fahrzeuge wie der durch die Art. 4 und 12 der Dringlichkeitsverordnung Nr. 9/2013 der Regierung zur Einführung einer Umweltgebühr [...]
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