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EuGH - Entscheidung vom 23.10.2014

Rs. C-305/13

Normen:
Übereinkommen von Rom Art. 4 Abs. 1
Übereinkommen von Rom Art. 4 Abs. 2
Übereinkommen von Rom Art. 4 Abs. 4 S. 2
Übereinkommen von Rom Art. 4 Abs. 4 S. 3
Übereinkommen von Rom Art. 4 Abs. 5
AEUV Art. 267

Fundstellen:
IPRax 2015, 559
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Art. 4 Abs. 4 Satz 3 des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 in Rom, ist dahin auszulegen, dass er nur dann auf einen [...]
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